Sheikh Mohammed bin Rashid, der Premierminister und Herrscher von Dubai, hat am Freitag ein neues Gesetz zur öffentlichen Sicherheit im Emirat vorgestellt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der hohe Sicherheitsstandards für Personen und Eigentum gewährleistet. Es tritt am 1. Juni in Kraft und wird im amtlichen Amtsblatt veröffentlicht.
Neue Vorschriften für öffentliche Sicherheit
Das Gesetz führt klare Regeln für Sicherheitsstandards ein, darunter Anforderungen an die Ausstattung, Beleuchtung und Belüftung in öffentlichen Einrichtungen. Zudem werden Vorgaben für sichere Eingänge und Ausgänge sowie Kapazitätsgrenzen zur Vermeidung von Überfüllung festgelegt. Auch Geräuschpegelkontrollen sind vorgesehen, um Gehörschäden und übermäßiger Lärmbelastung entgegenzuwirken.
Veranstalter müssen sicherstellen, dass notwendige Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Dazu gehören Brandbekämpfungseinrichtungen, Notfallmaßnahmen zur Evakuierung, Erste-Hilfe-Ausrüstungen, ausgebildete Sicherheitsaufsichtspersonen und klare Sicherheitsbeschilderungen. Es ist ebenfalls erforderlich, einen öffentlich-sicheren Managementplan zu entwickeln, der den Schutz der Gäste gewährleistet.
Verantwortlichkeiten und Verhaltensregeln der Öffentlichkeit
Im Rahmen des neuen Gesetzes werden die Pflichten der Öffentlichkeit neu definiert. Bürger müssen alle Sicherheitsvorschriften, Anweisungen und Richtlinien in öffentlichen Räumen befolgen. Dazu gehört das Einhalten der erlaubten Badezeiten an Stränden sowie das Vermeiden von für Mitarbeiter reservierten oder unbefugten Bereichen.
Das neue Gesetz sieht auch vor, dass der Umgang mit Sprengstoffen, Feuerwerkskörpern, giftigen oder brennbaren Materialien sowie anderen gefährlichen Produkten nur mit Genehmigung zulässig ist. Zudem ist das Einbringen gefährlicher Materialien in Abfallbehälter oder Sammlungsfahrzeuge untersagt, ebenso wie das Öffnen oder die Manipulation von Kanaldeckeln und Abwasserrohren ohne entsprechende Befugnis.
Strafmaßnahmen bei Verstößen
Die Nichteinhaltung des Gesetzes kann mit Geldstrafen zwischen 500 und 1.000.000 Dirham (entspricht 136 bis 270.000 Dollar) geahndet werden. Bei wiederholten Verstößen innerhalb eines Jahres kann die Strafe bis zu 2.000.000 Dirham betragen. Betroffene haben das Recht, innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Erhalt einer Mitteilung schriftlich gegen Entscheidungen oder Maßnahmen, die aufgrund dieses Gesetzes ergriffen wurden, Berufung einzulegen.
Berufungsverfahren werden innerhalb von 30 Tagen von einem Ausschuss entschieden, der vom Generaldirektor der Stadtverwaltung von Dubai oder einer von der Stadtverwaltung befugten Behörde ernannt wird. Die Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsbehörde von Dubai wird für die Überwachung und Regulierung der öffentlichen Sicherheit im Emirat verantwortlich sein.